Ärger mit Behörden?
Der Petitionsausschuss kann helfen
Rita Klöpper, die bei der Landtagswahl im Mai wieder direktin den Landtag gewählt wurde und auch die Stadt Kerpenin Düsseldorf vertritt, ist nunVorsitzende des Petitionsausschusses, dessen Mitglied sie schon vorher war.
Fühlen sich Bürgerinnen und Bürger von staatlichen Verwaltungsstellen (Ämter, Gemeinden, Ministerien, usw.) ungerecht behandelt, können sie sich mit einer Petition an das Parlament wenden.
Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich imJahr mit ca. 5.000 Eingaben aus den unterschiedlichstenBereichen (z. B. Soziales, Bauen,Schulen, Ausländerrecht,Umwelt usw.) und kann in vielen Fällen zugunsten der Bürger kostenlos tätig werden.
Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Die Bürger Nordrhein-Westfalens haben somit das Recht, sich gegen Ungerechtigkeiten undBenachteiligungen zu wehren,aber auch Kontrolle über dieVerwaltung und die Gesetzgebung auszuüben. Der Petitionsausschuss ist die Anlaufstelle der Eingaben undbereitet die Petitionen für dieBeratung im Parlament vor.Dazu muss ihm auf Verlangen Zutritt zu allen Einrichtungen und Einsicht in Akten gewährt werden.
Fühlen sich Bürgerinnen und Bürger von staatlichen Verwaltungsstellen (Ämter, Gemeinden, Ministerien, usw.) ungerecht behandelt, können sie sich mit einer Petition an das Parlament wenden.
Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich imJahr mit ca. 5.000 Eingaben aus den unterschiedlichstenBereichen (z. B. Soziales, Bauen,Schulen, Ausländerrecht,Umwelt usw.) und kann in vielen Fällen zugunsten der Bürger kostenlos tätig werden.
Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Die Bürger Nordrhein-Westfalens haben somit das Recht, sich gegen Ungerechtigkeiten undBenachteiligungen zu wehren,aber auch Kontrolle über dieVerwaltung und die Gesetzgebung auszuüben. Der Petitionsausschuss ist die Anlaufstelle der Eingaben undbereitet die Petitionen für dieBeratung im Parlament vor.Dazu muss ihm auf Verlangen Zutritt zu allen Einrichtungen und Einsicht in Akten gewährt werden.
