Mehr Transparenz und Information gefordert
„Offensichtlich sollen unangenehme Themen vor der Wahl verschwiegen werden“ so Bürgermeisterkandidat Klaus Ripp. Erneut hat die Bürgermeisterin einen Antrag der CDU-Fraktion nicht auf die Tagesordnung genommen.
So vermisste die CDU einen Bericht zur aktuellen Haushaltssituation. Denn auch in Kerpen gehen auf Grund der Wirtschaftskrise die Gewerbesteuereinnahmen zurück und der Anteil an der Einkommenssteuer fällt ebenfalls geringer aus, so dass ein zusätzliches großes Haushaltsloch von schätzungsweise 5 Millionen entsteht.
Anfang Mai hatte die CDU auch einen Bericht über die Betriebsführung der städtischen Bäder angefordert, denn seit dem 01.01.2008 hat die Firma g1 die Betriebsführung übernommen. Dadurch sollte die Wirtschaftlichkeit erheblich verbessert werden, wie es in der Vorlage der Verwaltung hieß. Neben der Kostenentwicklung wollte die CDU auch wissen, wie sich die Besucherzahlen entwickelt haben und wie sich die Änderung der Tarifstruktur ausgewirkt hat, die vielfach auf Kritik gestoßen ist. Auch den Stand der Sanierungsarbeiten und das Thema Sauberkeit hatte die CDU angesprochen, denn in der Vergangenheit gab es wiederholt Kritik seitens der Badegäste. Nun hieße es lapidar von der Bürgermeisterin: „Zur Zeit werden noch Gespräche mit der g1 geführt. Erst nach Abschluss dieser kann der Bericht auf die Tagesordnung - dies wird wohl zur nächsten Sitzung der Fall sein.“
„Mitte des Jahres muss es doch möglich sein, zumindest einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Zahlen aus dem letzten Jahr und den Stand der Sanierungsarbeiten zu geben. Ein solches Verhalten der Nichtinformation hat leider mit Transparenz nichts zu tun und bietet nur Raum für Gerüchte“, so Ripp.
So vermisste die CDU einen Bericht zur aktuellen Haushaltssituation. Denn auch in Kerpen gehen auf Grund der Wirtschaftskrise die Gewerbesteuereinnahmen zurück und der Anteil an der Einkommenssteuer fällt ebenfalls geringer aus, so dass ein zusätzliches großes Haushaltsloch von schätzungsweise 5 Millionen entsteht.
Anfang Mai hatte die CDU auch einen Bericht über die Betriebsführung der städtischen Bäder angefordert, denn seit dem 01.01.2008 hat die Firma g1 die Betriebsführung übernommen. Dadurch sollte die Wirtschaftlichkeit erheblich verbessert werden, wie es in der Vorlage der Verwaltung hieß. Neben der Kostenentwicklung wollte die CDU auch wissen, wie sich die Besucherzahlen entwickelt haben und wie sich die Änderung der Tarifstruktur ausgewirkt hat, die vielfach auf Kritik gestoßen ist. Auch den Stand der Sanierungsarbeiten und das Thema Sauberkeit hatte die CDU angesprochen, denn in der Vergangenheit gab es wiederholt Kritik seitens der Badegäste. Nun hieße es lapidar von der Bürgermeisterin: „Zur Zeit werden noch Gespräche mit der g1 geführt. Erst nach Abschluss dieser kann der Bericht auf die Tagesordnung - dies wird wohl zur nächsten Sitzung der Fall sein.“
„Mitte des Jahres muss es doch möglich sein, zumindest einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Zahlen aus dem letzten Jahr und den Stand der Sanierungsarbeiten zu geben. Ein solches Verhalten der Nichtinformation hat leider mit Transparenz nichts zu tun und bietet nur Raum für Gerüchte“, so Ripp.
