Nothaushalt droht – Bürgermeisterin tatenlos
Nachdem die CDU-Fraktion mehrfach einen Finanzbericht angemahnt hatte, legte der Kämmerer jetzt im Stadtrat einen Ausblick für die nächsten Jahre vor. Demnach drohen in weitere zusätzliche Millionenlöcher, so dass der Haushalt von der Aufsichtsbehörde nicht mehr genehmigt werden kann. Der Stadt droht ein Nothaushalt, die Handlungsfähigkeit wird massiv eingeschränkt.
Auf die Frage von Bürgermeisterkandidat Klaus Ripp, ob die Verwaltung schon heute eine Haushaltssperre erlässt oder andere Gegenmaßnahmen einleitet, gab es leider keine zufriedenstellende Antwort. Maßnahmen werden nicht eingeleitet. Im Gegenteil. Im Stadtrat sollte eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung geschaffen werden. Dies wurde allerdings vom Stadtrat abgelehnt.
„Bei dieser Haushaltslage müssen auch die Standards bei Neubauten überprüft werden“, so Ripp. Die stellv. Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss (JHA) Lonie Lambertz hatte bereits im JHA die Meinung vertreten, dass es bei den vier anstehenden neuen Kindergärten und der Aufstockung der Mühlenfeldschule doch möglich sein muss, zu sparen, ohne merkliche Qualitätseinbußen zu erleiden. Derzeit bewegt sich der Kostenrahmen im mittleren Preissegment. „Wenn man pleite ist, muss man den Kostenrahmen auch etwas nach unten korrigieren“, so Ripp.
Auf die Frage von Bürgermeisterkandidat Klaus Ripp, ob die Verwaltung schon heute eine Haushaltssperre erlässt oder andere Gegenmaßnahmen einleitet, gab es leider keine zufriedenstellende Antwort. Maßnahmen werden nicht eingeleitet. Im Gegenteil. Im Stadtrat sollte eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung geschaffen werden. Dies wurde allerdings vom Stadtrat abgelehnt.
„Bei dieser Haushaltslage müssen auch die Standards bei Neubauten überprüft werden“, so Ripp. Die stellv. Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss (JHA) Lonie Lambertz hatte bereits im JHA die Meinung vertreten, dass es bei den vier anstehenden neuen Kindergärten und der Aufstockung der Mühlenfeldschule doch möglich sein muss, zu sparen, ohne merkliche Qualitätseinbußen zu erleiden. Derzeit bewegt sich der Kostenrahmen im mittleren Preissegment. „Wenn man pleite ist, muss man den Kostenrahmen auch etwas nach unten korrigieren“, so Ripp.
